Es sind unfassbare Zahlen, die die EU vor wenigen Tagen veröffentlicht hat: 12 Millionen Pakete kommen jeden Tag in die EU, die auf Plattformen wie AliExpress, Temu und Shein bestellt werden. Alleine in Deutschland hat Temu über 16 Millionen Nutzende (Warum das ein großes Problem ist, habe ich hier erläutert). Die schiere Menge an Paketen, die im Schnitt weniger als 22 Euro Warenwert beinhalten und zum Großteil direkt aus China versendet werden, überfordert die europäischen Zollbehörden.
Auch der deutsche Zoll ächzt unter der Paketmenge und kann durch zu wenig Personal seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen: die Kontrolle, ob die Waren auch den europäischen Bestimmungen zum Verbraucherschutz entsprechen, kann nur stichprobenartig erfolgen. Bei diesen Kontrollen wird immer wieder festgestellt, dass zum einen der Warenwert falsch angegeben wurde und zum anderen die Produkte eben nicht den EU-Regularien entsprechen. Bis zu 96 Prozent der auf den genannten Plattformen angebotenen Produkte, so der neue Justiz- und Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath, erfüllen nicht die Vorschriften.
Warum ist die Massenware unter Umständen gefährlich?
Zum einen wegen der Giftstoffe, die in einigen der Billigprodukte stecken. Zum anderen wegen handfester Gefahren für die Nutzer – zum Beispiel bei Elektrogeräten, an denen man sich einen Stromschlag holen kann, weil sie nicht nach EU-Standards hergestellt werden und das niemand überprüft.
Neuer EU-Vorschlag: Eine Gebühr für Händler und Plattformen
An diesen Zahlen ist abzulesen, dass das bestehende System nicht mehr tragfähig ist. Deswegen hat die Europäische Union bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Zollreform angestoßen, durch die unter anderem die 150-Euro-Freigrenze fallen würde. Doch die Reform steckt noch fest, nicht alle Mitgliedsstaaten sind von ihr überzeugt und tragen die Vofrschläge mit. Ein neuer Vorschlag, in Fachkreisen als „Anregung“ tituliert, macht jetzt die Runde: Um die mit stärkeren Kontrollmaßnahmen der jeweiligen nationalen Zollbehörden verbundenen Kosten zu stemmen, soll eine Gebühr für die Überprüfungen durch Zoll und Marktüberwachungsbehörden eingeführt werden. Diese Diese Gebühr, so die Idee, könnte entweder von den Händlern oder von den Plattformen erhoben werden.
Gleichzeitig ist eine bessere Kooperation der Behörden und eine schärfere Durchsetzung des EU-Rechts dringend notwendig, damit Plattformen wie Temu und Shein für die Produkte verantwortlich gemacht werden können, die sie auf den Markt bringen. Nicht nur der deutsche Einzelhandel ist aktuell hilflos der neuen Online-Kaufmacht aus China ausgeliefert: „Anbieter wie Temu und Shein dürfen nicht länger ungeschoren mit Regelbrüchen davonkommen“, sagt Stefan Tromp vom Handelsverband des Einzelhandels (HDE) laut heise.de.
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